Verfassungsbeschwerden
Ich bearbeite seit Jahren Verfassungsbeschwerden und kann mittlerweile auf einige Verfassungsbeschwerden zurückblicken, die beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich waren.
- Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit
Beschluss vom 25.04.2001, 1 BvR 2139/99
- Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehörs und des Eigentumsrechts in einem urheberrechtlichen Schadensersatzprozess
Beschluss vom 25.10.2002, 1 BvR 2116/01
- Verletzung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG durch mangelhafte Sachverhaltsermittlung bei Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht
Beschluss vom 29.09.2005, 1 BvR 370/05
- Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz, weil das OLG den bei der gemeinsamen Posteingangsstelle von LG und OLG eingegangenen Berufungsschriftsatz als verspätet behandelte
Beschluss vom 09.10.2007, 1 BvR 1784/05
- Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung
Beschluss vom 28.04.2011, 1 BvR 3007/07 - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch unterlassene Zulassung der Berufung trotz grundsätzlicher Bedeutung und ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
Beschluss vom 18.06.2019, 1 BvR 587/17
Darüber hinaus vertrete ich Sie auch bei Individualbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.